Urteile der Woche Kein Anspruch auf Müllabholung direkt vor der Haustür

Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO)

Familie Wiesenbach* hat ein Wohngrundstück auf dem Land, das ziemlich weit abseits liegt von den nächsten Siedlungen. Es ist nur durch einen rund zwei Kilometer langen und etwas holprigen Wirtschaftsweg erschlossen. Der ist mit einem Schild gekennzeichnet, wonach die Durchfahrt nur für den forstwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Das zuständige Entsorgungsunternehmen entscheidet nun, das Grundstück wegen der Straßenverhältnisse nicht mehr anzufahren, um den Müll abzuholen. Stattdessen wird ein Sammelplatz am Ortsrand eingerichtet, zu dem die Wiesenbachs ihren Müll nun selbstständig bringen sollen. Die jedoch lehnen ab: Auch aus gesundheitlichen Gründen sei das nicht zumutbar.

Am Verwaltungsgericht Koblenz war man nicht auf ihrer Seite: Das Entsorgungsunternehmen darf durchaus festlegen, dass der Müll in Müllsäcken zu einem Bereitstellungsort gebracht werden muss. Mit Blick auf die Lage des Grundstücks ist diese Entscheidung zumutbar. Wenn die Bewohner wegen individueller Einschränkungen Probleme haben, den Müll dorthin zu bringen, müssen sie notfalls Dritte darum bitten. Einen Anspruch auf die Müllentsorgung direkt vor der Haustür gibt es also nicht.

Amtsgericht München (Az. 231 C 13838/24)

Valerie Valenbrück* nutzt tagtäglich die Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Dort gibt es neben einer Säule einen etwa kniehohen Sockel. Der sorgt dafür, dass der daneben liegende Parkplatz deutlich kleiner ist als die übrigen. Eines Morgens stößt Frau Valenbrück mit ihrem SUV genau gegen diesen Sockel. Für den Schaden macht sie ihren Arbeitgeber verantwortlich. Der Sockel habe sich unterhalb der Sichtachse befunden und sei nicht auffällig markiert. So habe sie das Hindernis aus dem Auto heraus nicht sehen können. Sie fordert 3.200 Euro Schadenersatz.

Am Amtsgericht München hatte man für diese Argumentation kein Verständnis: In einer Parkgarage darf nur so schnell gefahren werden, dass der Autofahrer jederzeit anhalten kann. Das gilt auch beim Ein- und Ausparken. Im Zweifelsfall muss der Autofahrer aussteigen und sich vergewissern, wie breit sein Parkplatz ist. Die Fahrerin trifft hier in jedem Fall eine Mitschuld, denn sie hat die Tiefgarage bereits seit längerer Zeit genutzt. Der bauliche Zustand hätte ihr also bekannt sein müssen. Die Autofahrerin muss selbst für den Schaden aufkommen.

Bundesverwaltungsgericht (Az. 8 C 4.24)

Fleischermeister Metzgenbach* bekommt unangenehme Post vom Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen. Seine Leberwürste entsprächen nicht den Vorgaben. Zwar würden sie – wie auf der Verpackung angegeben – tatsächlich 130 Gramm wiegen. Allerdings sei in der Wursthülle nur etwa 127 Gramm essbare Wurstmasse enthalten. Insofern dürfe der Metzger die entsprechenden Würste nicht mehr vermarkten. Der allerdings klagt dagegen und erhält Recht vom zuständigen Oberverwaltungsgericht – die Verbotsverfügung wird aufgehoben.

Doch letztendlich entschied das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: Das Gewicht von nicht essbaren Wursthüllen und Clips zum Verschließen darf nicht in die Füllmenge der Wurst eingerechnet werden. Zur Nettofüllmenge zählt bei Wurstpackungen nur das Wurstbrät. Bei allem anderen handelt es sich um die Verpackung. Das ergibt sich klar aus den Vorschriften der Fertigpackungsverordnung. Die nicht essbare Hülle gehört also definitiv nicht zur Füllmenge der Leberwurst.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.